AGB ARNOWA

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der ARNOWA GmbH (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer angebotenen Waren abschließt. Hiervon umfasst sind sowohl Verträge, die über den Online-Shop des Verkäufers, als auch Verträge, die per E-Mail oder per Telefonat abgeschlossen werden.

(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes explizit vereinbart.

(4) Individuelle Vereinbarungen (z.B. Rahmenlieferverträge) und Angaben in unserer Auftragsbestätigung haben Vorrang vor diesen AGB. 

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen dienen lediglich der Darstellung der wesentlichen Merkmale der Ware. Die den Produktbeschreibungen beigefügten Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen o.ä., Gewichts- und Maßangaben sowie Qualitäts- und Eigenschaftsbeschreibungen des Produkts sind nur annähernd, jedoch bestmöglich ermittelt und gelten nicht als zugesichert.

(2) Sämtliche Angebote im Online-Shop des Verkäufers stellen kein Angebot im Sinne des § 145 BGB, sondern lediglich eine unverbindliche Einladung an den Kunden dar, dem Verkäufer ein entsprechendes Kaufangebot zu unterbreiten ("invitatio ad offerendum").

(3) Der Mindestbestellwert für Angebote des Kunden beträgt 16,80 € netto (20,- € brutto).

(4) Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail oder per Online-Kontaktformular gegenüber dem Verkäufer abgeben.

(5) Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, 

• indem er dem Kunden Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
• indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
• indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Varianten vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

(6) Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.

(7) Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

(8) Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.

(9) Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

(10) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, insbesondere mündliche oder telefonische Abmachungen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers.

(11) Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

§ 3 Widerrufsrecht

(1) Verbrauchern steht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Für Unternehmer besteht ein solches Widerrufsrecht nicht. Das Widerrufsrecht gilt auch nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

(2) Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht nach Absatz 1 Gebrauch, so hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen. Hierbei kann der Kunde entweder die Kaufsache auf eigene Kosten bei einem Versanddienstleister seiner Wahl an den Verkäufer zurückzuschicken, oder vom Verkäufer ein Rücksendeetikett für 5,90 € brutto pro Etikett anfordern, oder den Verkäufer auffordern, die Kaufsache durch eine Spedition für 6,90 € brutto pro Packstück und etwa 89,25€ brutto pro Palette abholen zu lassen.

(3) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers ergeben.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Sofern zwischen dem Vertragsschluss und dem vereinbarten Liefertermin mindestens 4 Monate liegen und sofern sich in dieser Zeit die Preise erhöhen, ist der Verkäufer berechtigt, eine entsprechende Preisberichtigung vorzunehmen. Übersteigen die Preise zum Zeitpunkt der Lieferung die zunächst vereinbarten Preise um mehr als 10 %, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Diese Regelung gilt nicht für Lieferungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen erfolgen.

(2) Sofern im Online-Shop Preise angezeigt werden, handelt es sich grundsätzlich um Netto-Preise, die ausschließlich für Unternehmer gelten. Verbraucher haben die Möglichkeit, durch einen Umschalter im Online-Shop die für sie geltenden Brutto-Preise anzeigen zu lassen. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist, werden dem Kunden anfallende Liefer- und Versandkosten zusätzlich in Rechnung gestellt. Die Versandkosten betragen 5,- € netto (5,95 € brutto). Eventuell anfallende Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben gehen ebenfalls zu Lasten des Kunden.

(3) Lieferungen ins Ausland erfolgen, soweit nicht besondere Vereinbarungen bestehen, gegen Vorkasse. Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

(4) Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt (https://arnowa.de/Zahlung).

(5) Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

(6) Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Hierbei kann sich PayPal auch der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen. Sofern der Verkäufer über PayPal auch Zahlungsarten anbietet, bei denen er gegenüber dem Kunden in Vorleistung geht (z. B. Rechnungskauf oder Ratenzahlung), tritt er seine Zahlungsforderung insoweit an PayPal bzw. an den von PayPal beauftragten und dem Kunden konkret benannten Zahlungsdienstleister ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal bzw. der von PayPal beauftragte Zahlungsdienstleister unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die ausgewählte Zahlungsart im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Bei Zulassung der ausgewählten Zahlungsart hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist bzw. in den vereinbarten Zahlungsintervallen zu bezahlen. Er kann in diesem Fall nur an PayPal bzw. den von PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.

(7) Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden „SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag über „SOFORT“ bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an „SOFORT“ frei geschaltetes Online-Banking-Konto verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber „SOFORT“ bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von „SOFORT“ durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart „SOFORT“ kann der Kunde im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.

(8) Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 10 (zehn) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen.

(9) Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, wenn die bestellte Ware das Lager des Verkäufers verlässt, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Vorabinformation („Pre-Notification“) ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) des Verkäufers an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.

(10) Bei Auswahl der Zahlungsart Lastschrift via Unzer erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Unzer GmbH, Vangerowstr. 18, 69115 Heidelberg (nachfolgend „Unzer“), an die der Verkäufer seine Zahlungsforderung abtritt. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt Unzer unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die Zahlungsart Lastschrift via Unzer im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Wird die Zahlungsart Lastschrift via Unzer von Unzer zugelassen, zieht Unzer den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation vom Bankkonto des Kunden ein. Vorabinformation („Pre-Notification“) ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. Die Zahlungsart Lastschrift via Unzer ist ausgeschlossen, - wenn der Bestellwert den Betrag von 10,00 Euro unterschreitet, - wenn die vom Kunden angegebene Lieferadresse nicht mit der Rechnungsadresse identisch ist, insbesondere wenn als Lieferadresse eine Packstation oder ein Postfach angegeben wird, oder - wenn der Kunde das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Der Verkäufer behält sich zudem vor, die Zahlungsart Lastschrift via Unzer nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen.

§ 5 Zahlungsverzug

(1) Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt, weitere Lieferungen oder Leistungen von Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen abhängig zu machen oder die gesetzlichen Ansprüche geltend zu machen.

(2) Ab dem Tag der Überschreitung der Zahlungsfrist werden, ohne dass der Kunde nochmals in Verzug gesetzt werden muss, Verzugszinsen fällig. Als Verzugszinsen berechnet der Verkäufer Zinsen in Höhe von 5 % p.a, wenn der Kunde ein Verbraucher ist. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte p.a. über dem Basiszinssatz.  Anfallende Mahn- und oder Inkassokosten gehen zu Lasten des Kunden. Der Verkäufer behält sich ferner die Geltendmachung weiterer Verzugszinsen vor.

(3) Soweit der Kunde mit der Erfüllung einer Verbindlichkeit in Verzug gerät, sind sämtliche etwaigen weiteren Forderungen des Verkäufers gegen den Kunden trotz eventuell entgegenstehender Abreden sofort fällig. Dieses Recht erlischt auch dann nicht, wenn in vorangegangenen Fällen Stundung gewährt worden war. Das Gleiche gilt, wenn der Kunde seine Zahlungen einstellt, überschuldet ist, über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt wird oder Umstände bekannt werden, die begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Käufers rechtfertigen.

(4) Bei Forderungen aufgrund mehrerer Lieferungen bzw. Leistungen bleibt die Verrechnung von Geldeingängen auf die eine oder die andere Schuld dem Verkäufer überlassen.

(5) Das Recht des Käufers zur Aufrechnung mit Gegenforderungen oder die Zurückhaltung der Ware ist nur bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig; außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Liefer- und Versandbedingungen

(1) Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.

(2) Die Vereinbarung von verbindlichen Lieferterminen und -fristen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Vom Verkäufer angegebene Lieferfristen gelten immer unter Vorbehalt ordnungsgemäßer, das heißt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.

(3) Das Absenden der Ware durch den Verkäufer am letzten Tag der vereinbarten Lieferfrist reicht zur Einhaltung dieser Frist. Ereignisse höherer Gewalt (etwa Kriege, extreme Wettersituationen, politische Unruhen, Zollbeschau, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen o.Ä.) berechtigen den Verkäufer, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Dies gilt auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen. Höherer Gewalt stehen solche Ereignisse gleich, welche die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die der Verkäufer oder sein Lieferant nicht zu vertreten haben. Wird durch die genannten Ereignisse die Lieferung auch teilweise unmöglich oder unzumutbar, ist jede Vertragspartei berechtigt, vom Vertrag wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise zurückzutreten.

(4) Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat (falsche Lieferadresse, keine Zustellungsmöglichkeit, etc.), trägt grundsätzlich der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Im Falle eines wirksam ausgeübten Widerrufsrechtes können sich hiervon Abweichungen ergeben (vgl. Widerrufsbelehrung).

(5) Es ist grundsätzlich eine Schickschuld vereinbart. Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.

(6) Die Lieferung ist vom Kunden unverzüglich bei Empfang auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Mangelfreiheit zu prüfen. Etwaige Transportschäden und Fehlmengen sind sofort beim Empfang der Ware festzustellen und durch den Transporteur bestätigen zu lassen. Der Verkäufer ist hiervon in Kenntnis zu setzen. Der Verkäufer haftet im Hinblick auf Transportschäden nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(7) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Verkäufer dem Kunden dies unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen haben beide Parteien das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits geleistete Zahlungen des Kunden werden in diesem Fall unverzüglich erstattet.

(8) Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich (vgl. Abs. 3 S. 1).

(9) Allgemeine Verfrachtungsbedingungen, insbesondere die allgemeinen deutschen Spediteurbedingungen, werden vom Verkäufer nicht anerkannt. Lieferungen erfolgen ab einem Netto-Warenwert von 100€ frachtfrei, es sei denn, es wurden individuelle Vereinbarungen getroffen. Bei Lieferungen mit einem Netto-Warenwert unter € 100,- berechnet der Verkäufer Versandkosten in Höhe von € 5,- netto (5,95€ brutto), soweit nicht individuelle Vereinbarungen dem entgegenstehen. Die Wahl des Versandweges und der Versandart bleibt dem Verkäufer überlassen. Wird Ware auf Mehrwegpaletten angeliefert, so bleiben diese im Eigentum des Verkäufers, es sei denn, der Kunde lässt durch den anliefernden Lkw eine gleiche Zahl Paletten gleicher Beschaffenheit an den Verkäufer zurücksenden. Sofern die Paletten des Verkäufers nicht innerhalb eines Monats nach Lieferung frachtfrei an ihn zurückgesandt werden, ist er berechtigt, diese zum Neuwert in Höhe von 20,- € netto pro Palette zu berechnen.

(10) Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung des Verkäufers aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, so ist der Verkäufer berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Dies gilt auch, wenn der Verkäufer dem Kunden eine angemessene Nachfrist zur Abnahme gesetzt hat und nach erfolglosem Ablauf dieser Frist vom Vertrag zurücktritt. Wahlweise kann der Verkäufer auch nur teilweise vom Vertrag zurücktreten und hinsichtlich des anderen Teils Schadensersatz verlangen.

(11) In dem Fall, dass dem Verkäufer nach Vertragsschluss Umstände bekannt werden, die an der Liquidität des Kunden zweifeln lassen, kann er die weitere Bearbeitung des Auftrages und insbesondere die Warenlieferung von Sicherheitsleistungen oder einer Vorauszahlung abhängig machen und falls diese nicht erbracht werden, vom Vertrag zurücktreten.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

§ 8 Haftung, Gewährleistung

(1) Es bestehen grundsätzlich die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, soweit nachfolgend nichts gegenteiliges geregelt ist.

(2) Unerhebliche Abweichungen von Qualität, Farbe, Maße und Gewicht bilden keinen Grund zur Beanstandung.

(3) Soweit die zu liefernde Sache nur nach Gattungsmerkmalen bestimmt ist, haftet der Verkäufer nur dann im Falle eines Mangels auf Ersatz des Schadens, wenn er nicht nachweist, dass er die Mangelhaftigkeit nicht zu vertreten hat.

(4) Ausgenommen von der Gewährleistung sind Verschleißteile eines Produkts, wie Dosierpumpen oder Euro-Flaschen bei einem Desinfektionsspender.

(5) Handelt der Kunde als Unternehmer, 

• hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
• beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
• sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen;
• beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

(6) Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht 

• für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
• für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
• für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.

(7) Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.

(8) Der Käufer hat dem Verkäufer die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Käufer die Pflicht, dem Verkäufer die mangelhafte Sache auf dessen Verlangen nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben; einen Rückgabeanspruch hat der Käufer jedoch nicht.

(9) Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten innerhalb von 7 Tagen, gilt die Ware als genehmigt. Die Untersuchung ist vor einer evtl. Verarbeitung vorzunehmen, andernfalls entfällt jegliche Haftung durch den Verkäufer.

(10) Der Verkäufer haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung seinerseits, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist vom Verkäufer, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(11) Eine weitergehende Haftung des Verkäufers ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Rücksendungen

(1) Für Rücksendungen, die auf Mägeln beruhen, gilt § 3 Abs. 2 entsprechend mit der Maßgabe, dass nach erfolgter Prüfung des Mangels durch den Verkäufer die Rücksendekosten vom Verkäufer erstattet werden, sofern dieser den gerügten Mangel anerkennt.

(2) Ohne Zustimmung des Verkäufers werden Rücksendungen der gelieferten Waren, die nicht auf Mängeln beruhen, nicht angenommen. Das Transportrisiko für Rücksendungen trägt der Kunde. Grundsätzlich von Rücksendungen ausgenommen sind Sterilprodukte, Sonderanfertigungen, nicht mehr verkaufsfähige Waren (MHD < 6 Monate, Verschmutzung, Verklebungen etc.), ausgelaufene Artikel und nicht komplette Verkaufseinheiten.

(3) Retouren, die ohne Verschulden des Verkäufers entstanden sind (insbesondere, wenn die Kaufsache nicht mangelbehaftet ist), führen bei Standardvorgängen zu einer Mindestbearbeitungsgebühr von 10,- € netto (11,90€ brutto) zuzüglich der anfallenden Frachtkosten, zuzüglich der anfallenden Einlagerungsgebühren, die der Kunde zu tragen hat. Bei aufwendigen Vorgängen durch die Warenrücknahme behält sich der Verkäufer außerdem vor, eine Bearbeitungsgebühr von 10 % des Warenwertes in Abzug zu bringen.

§ 10 Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden

(1) Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde dem Verkäufer alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom Verkäufer vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die dem Verkäufer überlassenen Inhalte zu nutzen. Er trägt insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte.

(2) Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer diesem gegenüber geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

(3) Der Verkäufer behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom Kunden hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, Jugend gefährdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte.

§ 11 Weiterverkauf

(1) Der Weiterverkauf der Markenartikel des Verkäufers (ARNOMED Produkte) auf Online-Marktplätzen ist nicht gestattet.

(2) Im stationären Einzelhandel ist der Weiterverkauf der Markenartikel des Verkäufers (ARNOMED Produkte) nur in Originalpackungen gestattet. Ihre Um- und Abfüllung ist gemäß § 24 des Markengesetzes nicht zulässig.

§ 12 Einlösung von Aktionsgutscheinen

(1) Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend „Aktionsgutscheine“), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.

(2) Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.

(3) Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

(4) Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.

(5) Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.

(6) Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

(7) Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

(8) Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.

(9) Der Aktionsgutschein ist nur für die Verwendung durch die auf ihm benannte Person bestimmt. Eine Übertragung des Aktionsgutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen. Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.

§ 13 Datenschutz

Die Parteien beachten die anwendbaren Bestimmungen des Datenschutzes. Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung des Verkäufers. Diese ist abrufbar unter: https://arnowa.de/Datenschutz.

§ 14 Anwendbares Recht

(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

§ 15 Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

§ 16 Alternative Streitbeilegung

(1) Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

(2) Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

§ 17 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien werden sich bemühen, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine solche zu finden, die dem Vertragsziel rechtlich und wirtschaftlich am besten gerecht wird. Das Gleiche gilt im Falle einer Lücke.